Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Kurt!
Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und der Krise entgegentreten.
In einer Presseaussendung erklärst Du richtigerweise, dass es Dir als Bürgermeister nicht erlaubt ist, durch Verfügungen einfach Maßnahmen zu setzen, die in anderen Städten schon umgesetzt wurden. Ich spreche dabei direkt das Aufheben der Parkgebührenordnung, das Aussetzen oder Reduzieren von Mieteinnehmen von in Not geratenen Firmen und Menschen in gemeindeeigenen Gebäuden etc. an.
Um Deine Handlungsfähigkeit und die des Stadtrates zum Wohle der Bürger von Leoben zu stärken fordern wir einen virtuellen Gemeinderat innerhalb der nächsten Woche. Darüber hinaus ersuchen wir dich, die Möglichkeit von virtuellen bzw. papierlosen Beschlussfassungen im Stadtrat als auch im Gemeinderat zu prüfen.
In Zeiten, in denen Versammlungen von mehr als fünf Personen untersagt sind, ist es besonders notwendig, dass rasch Entscheidungen von den zuständigen Gremien gefasst werden können. Auch der Steirische Landtag setzt bereits auf den „papierlosen Landtag“. Die technischen Möglichkeiten sind also vorhanden und bedürfen keiner Prüfung mehr.
Für die virtuelle Sitzung nächste Woche sprechen weiters:
- Umfassende Information der Mandatare als oberstes Entscheidungsgremium der Stadtgemeinde über die mediale Kommunikation hinaus, um Unklarheiten auch zu beseitigen wie beispielsweise beim Bauernmarkt
- Konsensfassung der Legislative und Legitimierung deiner nächsten Schritte sollte der Gemeinderat über keine Beschlussfassungskompetenz verfügen, so kann jedenfalls der Konsens erhoben werden
- Und am Wichtigsten: Mehr Köpfe haben mehr Ideen
Wir als ÖVP Leoben sichern Dir gerne jegliche Unterstützung zu, denn je mehr Köpfe zusammenarbeiten, umso rascher können wir die derzeitige Situation bewältigen