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Publikation "Mindestlohn" zum 60. Geburtstag von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer präsentiert
Am Mittwoch, 16. Mai 2012 präsentierte das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark um 18.30 Uhr im Kleinen Saal der Arbeiterkammer Steiermark eine LH-Stv. Hermann Schützenhöfer zum 60. Geburtstag gewidmete Publikation zum Thema "Mindestlohn".
Reformagenda: Drei steirische Bezirke organisieren sich neu
Die Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer präsentierten heute Vormittag (11.05.2012) die Konzepte für die Organisation der neuen Bezirkshauptmannschaften Bruck-Mürzzuschlag (BM), Südoststeiermark (SO) und Hartberg-Fürstenfeld (HF).
"Volle Transparenz bei Beraterverträgen"
Die Klubobleute der Reformpartner, Christopher Drexler und Walter Kröpfl bekennen sich im Zusammenhang mit dem Landesrechnungshofbericht zu den Beraterverträgen zu voller Transparenz. "Obwohl unsere datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung des Kontroll-Ausschusses gemeinsam den Antrag stellen, die Liste sämtlicher dem Rechnungshof vorliegender Auftragnehmer des Landes dem Kontroll-Ausschuss zur Verfügung zu stellen."
Franz Gosch mit 98,89% als Landesvorsitzender der FCG wiedergewählt
Beim heutigen Landestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Graz wurde Landesvorsitzender AK-Vizepräsident Franz Gosch mit 98,89% der Stimmen eindrucksvoll in seiner Funktion bestätigt. Die Steirischen Christgewerkschafter nahmen die Konferenz aber auch zum Anlass ihre deutliche Positionierung als moderne und ganzheitliche Arbeitnehmervertretung festzulegen
Landeshauptleute empfangen luxemburgischen Botschafter
Am Dienstag, 8. Mai 2012, haben die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Franz Voves den luxemburgischen Botschafter Hubert Wurth zu seinem Antrittsbesuch in der Grazer Burg empfangen. Mit dabei war auch der Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg, Franz Harnoncourt-Unverzagt. Botschafter Wurth, der im September 2011 seinen Dienst in Wien angetreten hat, vertritt sein Land in Österreich, Slowenien und der Türkei.

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Unabhaengige Spezialisten gefordert!

Geschrieben von Administrator

Montag, 21. Juni 2010

Unabhängige Spezialisten gefordert!

In Sachen Biogasanlage der Stadt Leoben ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen! Dass die Anlage ordnungsgemäß herunter gefahren werden muss, ist verständlich. Aber dann muss endlich Schluss sein und es dürfen nicht wieder jene Spezialisten ans Ruder kommen, die die bisherige Misere verursacht und mitgetragen haben.
Ungeheuerlich sind für mich die Aussagen des Stadtwerkedirektors DI Ronald Schindler hinsichtlich Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und der Überlegung, wie viel Geld für die neuerliche Instandsetzung noch beschlossen werden muss.
Jetzt, nachdem die 10,5 Millionen (inoffiziell wird ja von 12 bis 14 Millionen geredet) in den Sand gesetzt wurden, beginnt er über die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes nachzudenken?

Für wie naiv und dumm halten er und sein politisch verantwortlicher und seit Wochen schweigender Bürgermeister Dr. Konrad die Bevölkerung überhaupt?

Aus meiner Sicht kann es nur wie folgt weitergehen:

Die Kosten der Begutachtung durch wahre Spezialisten müssen die 3 Geschäftsführer und der Bürgermeister privat bezahlen. Sie alle haben wissentlich Gesetze missachtet und nicht erlaubte Stoffe wie Tierblut in der Anlage zur Vergärung verwendet. Dazu eine Antwort eines interessierten Lesers: Ich habe einen Entsorgungsbiologen in meiner Familie, der meinte, dass dieser Stoff nicht leicht zu behandeln ist. Er entsorgt sogar den Schwerölschlamm der OMV, würde aber hier keine Lösung anbieten.

Zur Begutachtung müssen nun unabhängige Experten, beispielsweise von der TU Graz herangezogen werden. Dazu können wir als ÖVP bereits ein Erstangebot in der Höhe von Euro 70.000,- vorlegen und dazu noch ausreichend Referenzen dieser Fachleute. Diese Kosten wären in 5 Tagen herein gespielt, da auch errechnet wurde, dass der Stillstand der Anlage pro Tag mit Euro 14.000,- Verlust zu beziffern ist. Es darf nicht passieren, dass es sich die Herrschaften mit ihren Freunden wieder „richten“.

Es ist in diesem Fall nicht zulässig, die Steuerzahler weiter zur Kasse zu bitten. Denn wenn man die 10,5 Millionen in ein monatliches Einkommen von Euro 1.500 umrechnet, dann müsste eine Person dafür 583 Jahre arbeiten. Damit möchte ich noch deutlicher aufzeigen, wie fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Dieser Umgang mit Steuergeld zeigt zusätzlich, dass die Geschäftsführer und der Bürgermeister jeglichen Bezug zum Normalbürger längst verloren haben.

Ing. Eva Maria Lipp
Vizebürgermeisterin

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