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Publikation "Mindestlohn" zum 60. Geburtstag von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer präsentiert
Am Mittwoch, 16. Mai 2012 präsentierte das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark um 18.30 Uhr im Kleinen Saal der Arbeiterkammer Steiermark eine LH-Stv. Hermann Schützenhöfer zum 60. Geburtstag gewidmete Publikation zum Thema "Mindestlohn".
Reformagenda: Drei steirische Bezirke organisieren sich neu
Die Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer präsentierten heute Vormittag (11.05.2012) die Konzepte für die Organisation der neuen Bezirkshauptmannschaften Bruck-Mürzzuschlag (BM), Südoststeiermark (SO) und Hartberg-Fürstenfeld (HF).
"Volle Transparenz bei Beraterverträgen"
Die Klubobleute der Reformpartner, Christopher Drexler und Walter Kröpfl bekennen sich im Zusammenhang mit dem Landesrechnungshofbericht zu den Beraterverträgen zu voller Transparenz. "Obwohl unsere datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung des Kontroll-Ausschusses gemeinsam den Antrag stellen, die Liste sämtlicher dem Rechnungshof vorliegender Auftragnehmer des Landes dem Kontroll-Ausschuss zur Verfügung zu stellen."
Franz Gosch mit 98,89% als Landesvorsitzender der FCG wiedergewählt
Beim heutigen Landestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Graz wurde Landesvorsitzender AK-Vizepräsident Franz Gosch mit 98,89% der Stimmen eindrucksvoll in seiner Funktion bestätigt. Die Steirischen Christgewerkschafter nahmen die Konferenz aber auch zum Anlass ihre deutliche Positionierung als moderne und ganzheitliche Arbeitnehmervertretung festzulegen
Landeshauptleute empfangen luxemburgischen Botschafter
Am Dienstag, 8. Mai 2012, haben die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Franz Voves den luxemburgischen Botschafter Hubert Wurth zu seinem Antrittsbesuch in der Grazer Burg empfangen. Mit dabei war auch der Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg, Franz Harnoncourt-Unverzagt. Botschafter Wurth, der im September 2011 seinen Dienst in Wien angetreten hat, vertritt sein Land in Österreich, Slowenien und der Türkei.

Syndicate

Team der OEVP gibt in Leoben den Ton an

Geschrieben von Administrator

Freitag, 8. April 2011

Im Rahmen der GR-Sitzung brachte das Team rund um LAbg. Vzbgm. Eva Maria Lipp zahlreiche Anträge ein

Team der ÖVP gibt in Leoben den Ton an

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Leoben wurde nicht nur der Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 angenommen, sondern es wurden seitens der ÖVP (auch seitens der anderen Oppositionsparteien, so viel sei korrekter Weise angemerkt) auch zahlreiche Dringlichkeitsanträge eingebracht, die die Debatte beherrschten.
Ein Antrag forderte die Wiedereinführung einer 2-Stunden-Karte für Sport- und Therapieschwimmer im Asia Spa; diese war nämlich im Zuge der Neugestaltung der Preise abgeschafft worden. Um nicht mit völlig utopischen Forderungen daher zu kommen, wurde im Antrag auch eine Bandbreite angeführt (zwischen 4 und 4,50 €), innerhalb der sich der Preis für eine solche 2-Stunden Karte bewegen sollte.
Der Antrag wurde einstimmig an die Betreibergesellschaft GMF zur Stellungnahme weitergeleitet.

Im Einklang mit einem Dringlichkeitsantrag der FPÖ befasste sich ein weiterer ÖVP-Antrag mit der Errichtung einer Hundeauslaufzone. Beide Parteien forderten einen, gegebenenfalls eingezäunten, Bereich, in dem sich Hunde im öffentlichen Raum ohne Maulkorb und Leine aufhalten dürfen. Der ÖVP-Antrag sah sogar den konkreten Ort, nämlich den Stadtpark, für eine solche Hundeauslaufzone, vor.
Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und PBRW abgelehnt.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadtgemeinde Leoben in der area m Styria GmbH, da es nicht gelungen sei, die Industrieflächen am Prettachfeld und in Waltenbach effizient zu gestalten und da niemand erklären könne, wofür diese Struktur nötig sei.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ, der Parteiunabhängigen Bürgerliste Reiter Walter (PBRW) und FPÖ abgelehnt.

Ein letzter Antrag forderte die Vorlage und Entwicklung eines Personalplans an den Gemeinderat. Im Budgetentwurf ist zwar jeweils ein Dienstpostenplan enthalten, es gibt aber keinerlei Information, weder im Stadtrat noch im Gemeinderat, wenn beispielsweise wie derzeit laufend plötzlich die Ausschreibung für einen Volkswirt, der dem Büro des Bürgermeisters unterstellt sein soll, erfolgt. Interessanter Weise wurde dieser Antrag von sämtlichen anderen Parteien abgelehnt (?!).

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