Schluss mit einer Politik von gestern

Geschrieben von Administrator

Donnerstag, 4. August 2011

ÖVP-Bezirksparteiobfrau LAbg. Vzbgm. Eva Maria Lipp sieht in der Realitätsverweigerung des Kammerner Bürgermeisters nur eine mögliche Konsequenz
Schluss mit einer Politik von gestern

Im Juli wurden die Kammerner Gemeindebürger wieder einmal mit einer Gemeindezeitung beglückt, in der u.a. auf der Seite 5 folgende Mitteilung von SPÖ-Bürgermeister Karl Dobnigg zu lesen war: „Aufgrund einer im Jahr 2010 von der ÖVP Kammern eingebrachten Aufsichtsbeschwerde, in der ich der Misswirtschaft beschuldigt wurde, folgte eine intensive (…) Prüfung (…). Dabei konnten keine nennenswerten Fehler aufgezeigt werden.“

Darauf reagiert nun ÖVP-Bezirksparteiobfrau LAbg. Vzbgm. Eva Maria Lipp: „Wenn eine Gemeinde keine Ausgaben, die über den Wert von 400 Euro hinaus gehen, tätigen darf ohne den Sanctus des Landes dafür zu erhalten, dann kann nicht davon die Rede sein, dass keine nennenswerten Fehler begangen wurden! In der Amtszeit von Bgm. Dobnigg wurde nachweislich eine Politik betrieben, die die Gemeinde gegenwärtig handlungsunfähig gemacht hat!“

Diese Politik getreu dem Motto „Um das Geld der Anderen (oder der Steuerzahler) ist mir nichts zu teuer!“ sei zugegebener Maßen kein Kammerner Einzelphänomen gewesen, so Lipp, aber: „Das Land und auch die allermeisten Gemeinden haben verstanden, dass es keine Alternative zu einem Konsolidierungskurs gibt, wenn man für die Zukunft wieder Gestaltungsspielräume herstellen will. Nur einige Inseln der Unvernunft glauben, es kann ewig mit der Politik des Hinter-mir-die-Sintflut weiter gehen. Das muss unterbunden werden“, so Lipp.

Insofern fordert Lipp den Kammerner Bürgermeister konsequenter Weise auf, sein Amt in neue Hände zu legen: „Karl Dobnigg ist ohnehin dabei, sich aus dem Arbeitsleben zurückzuziehen. Da soll er auch sein Bürgermeisteramt zur Verfügung stellen, dann kann er seine Pension in aller Ruhe genießen. Für die Gemeinde Kammern wäre es eine Chance, diesen Politikstil von gestern abzulegen und sich für die Herausforderungen und Entwicklungen von morgen fit zu machen!“

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