Kein Ja fuer Antraege mit falschen Adressaten

Geschrieben von Administrator

Mittwoch, 3. August 2011

Zu den Vorwürfen, sie hätte im Landtag gegen eine Errichtung der Psychiatrie in Leoben gestimmt, meint LAbg. Vzbgm. Eva Maria Lipp:
Kein Ja für Anträge mit falschen Adressaten

Die Entscheidung um den Psychiatriestandort Leoben oder Bruck wurde bekannterweise der Kages übertragen. Und diese hat entschieden – leider für den Standort Bruck, obwohl diese Abteilung dem LKH Leoben seit vielen Jahren versprochen war.
In einem Entschließungsantrag der KPÖ an Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde bei der letzten Landtagssitzung dahingehend ein Antrag gestellt, dass die Psychiatrie nach Leoben kommen soll. Dieser Antrag ging allerdings an die falsche Adresse und war ein reines parteipolitisches Geplänkel!
Denn wenn der Kages die Entscheidungshoheit übertragen wurde, wird eine korrekt handelnde Landesrätin sich auch daran halten. Seitens der KPÖ und des Herrn Reiter wird mir nun vorgeworfen, dass ich im Landtag einer Errichtung der Psychiatrie in Leoben nicht zugestimmt hätte.

Zu meinem Abstimmungsverhalten stehe ich, da man diesbezüglich an die Kages herantreten muss und nicht an die Landesrätin. Es ist nicht meine Art, mich vor einer Abstimmung zu drücken. Ich stehe zu dem, was ich sage und mache.
Mein Adressat ist noch immer die Kages mit dem Leobener Kages-Vorstand Dipl.Ing. Werner Leodolter!
Bei einem von Bgm. Dr. Matthias Konrad initiiertem Gespräch im Leobener Rathaus (auch LAbg. Anton Lang war zugegen) zeigte Kages-Vorstand Dipl.Ing. Leodolter schon damals kein wirkliches Interesse an einer Errichtung der Psychiatrie in Leoben. Dieses Gespräch war für uns alle mehr als enttäuschend! Auch die Argumentation der Kages, dass die Errichtung der Psychiatrie in Leoben um einige Millionen Euro teurer wäre als eine Errichtung in Bruck, ist für mich nicht wirklich schlüssig.
Denn die Kosten der Stützmauer einzig und alleine der Psychiatrie anzurechnen, ist absurd. Das LHK Leoben steht schon immer auf demselben Standort und für alles, was dort gebaut wird wusste man, dass eine Stützmauer notwendig sein würde. Daher scheint die Argumentation des Kages-Vorstandes doch sehr fadenscheinig. Die Frage ist, ob es für diesen errechneten Unterschied zwischen Leoben und Bruck auch eine prüfbare Grundlage, ein Gutachten etwa, gibt?

Nun gilt es für uns als regionale politische Vertreter, die neuen Pläne hinsichtlich Strahlentherapie und Kinderpsychiatrie einzufordern und diese möglichst bald einer Umsetzung zuzuführen. Denn nur so können wir helfen, den Standort des LKH Leoben für die Zukunft entsprechend abzusichern. Das muss unser aller Ziel sein, und nicht das Stellen von Anträgen an die falschen Adressaten.

LAbg. Ing. Eva Maria Lipp
Vizebürgermeisterin der Stadt Leobe

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