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Publikation "Mindestlohn" zum 60. Geburtstag von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer präsentiert
Am Mittwoch, 16. Mai 2012 präsentierte das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark um 18.30 Uhr im Kleinen Saal der Arbeiterkammer Steiermark eine LH-Stv. Hermann Schützenhöfer zum 60. Geburtstag gewidmete Publikation zum Thema "Mindestlohn".
Reformagenda: Drei steirische Bezirke organisieren sich neu
Die Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer präsentierten heute Vormittag (11.05.2012) die Konzepte für die Organisation der neuen Bezirkshauptmannschaften Bruck-Mürzzuschlag (BM), Südoststeiermark (SO) und Hartberg-Fürstenfeld (HF).
"Volle Transparenz bei Beraterverträgen"
Die Klubobleute der Reformpartner, Christopher Drexler und Walter Kröpfl bekennen sich im Zusammenhang mit dem Landesrechnungshofbericht zu den Beraterverträgen zu voller Transparenz. "Obwohl unsere datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung des Kontroll-Ausschusses gemeinsam den Antrag stellen, die Liste sämtlicher dem Rechnungshof vorliegender Auftragnehmer des Landes dem Kontroll-Ausschuss zur Verfügung zu stellen."
Franz Gosch mit 98,89% als Landesvorsitzender der FCG wiedergewählt
Beim heutigen Landestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Graz wurde Landesvorsitzender AK-Vizepräsident Franz Gosch mit 98,89% der Stimmen eindrucksvoll in seiner Funktion bestätigt. Die Steirischen Christgewerkschafter nahmen die Konferenz aber auch zum Anlass ihre deutliche Positionierung als moderne und ganzheitliche Arbeitnehmervertretung festzulegen
Landeshauptleute empfangen luxemburgischen Botschafter
Am Dienstag, 8. Mai 2012, haben die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Franz Voves den luxemburgischen Botschafter Hubert Wurth zu seinem Antrittsbesuch in der Grazer Burg empfangen. Mit dabei war auch der Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg, Franz Harnoncourt-Unverzagt. Botschafter Wurth, der im September 2011 seinen Dienst in Wien angetreten hat, vertritt sein Land in Österreich, Slowenien und der Türkei.

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Jemand muss fuer dieses Debakel auch haften

Geschrieben von Administrator

Dienstag, 15. Juni 2010

Vzbgm. Eva Maria Lipp wendet sich in der Causa Biogasanlage an den Bundesrechnungshof
Jemand muss für dieses Debakel auch haften

„Millionen Steuergeld wurden in Leoben im Zuge der Errichtung der Biogasanlage in den Dreck und Gestank gesetzt! Wer haftet für diesen irrsinnigen Schaden?“, so die Frage von Leobens Vizebürgermeisterin Eva Maria Lipp. „10,5 Millionen Euro sind es, die seitens der LE-Gas mit ihren drei Geschäftsführern Schindler, Hüttenbrenner und Huber und dem Bürgermeister der Stadt Leoben Dr. Mattias Konrad als politisch Verantwortlichen ohne Nachhaltigkeit verpufft sind!“

Nachhaltigkeit dürfte da generell ein Fremdwort sein: „Es kann ja wohl nicht sein, dass man sich völlig über die bestehende Gesetzeslage hinweg setzt“, so Lipp, deshalb: „Da gibt es nur eine Konsequenz. Die beiden technischen Geschäftsführer Hüttenbrenner und Huber, die die Bescheide des Landes wissentlich ignoriert haben, der kaufmännische Geschäftsführer Schindler, der jede Rechnung abzeichnen muss und der Bürgermeister der Stadt Leoben werden seitens der ÖVP aufgefordert, die finanzielle Verantwortung dafür zu übernehmen, dass jetzt endlich wirkliche Experten ans Werk gehen. Die Welt ist voll mit echten Fachleuten, die dann klären sollen, ob aus diesem fahrlässigen Missbau eine funktionierende Biogasanlage entstehen kann.“

Für die Missachtung der Bescheide des Landes gäbe es nur folgende Deutungen: Die Geschäftsführer waren entweder dem Bau dieser Anlage fachlich nicht mächtig, haben die Bescheide wider besseren Wissens ignoriert bzw. haben zu ihrem eigenen Vorteil gebaut.

„Deshalb wurde seitens der Volkspartei Leoben am Montag der Bundesrechnungshof, dieser ist für Städte wie Leoben zuständig, von diesem finanziellen Debakel informiert und zusätzlich die Überprüfung aller ausgelagerten Gesellschaften in der Stadtgemeinde Leoben gefordert. Von der WIL über das Dienstleistungszentrum am Prettachfeld bis hin zum Asia Spa“, so Lipp abschließend.

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