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Publikation "Mindestlohn" zum 60. Geburtstag von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer präsentiert
Am Mittwoch, 16. Mai 2012 präsentierte das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark um 18.30 Uhr im Kleinen Saal der Arbeiterkammer Steiermark eine LH-Stv. Hermann Schützenhöfer zum 60. Geburtstag gewidmete Publikation zum Thema "Mindestlohn".
Reformagenda: Drei steirische Bezirke organisieren sich neu
Die Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer präsentierten heute Vormittag (11.05.2012) die Konzepte für die Organisation der neuen Bezirkshauptmannschaften Bruck-Mürzzuschlag (BM), Südoststeiermark (SO) und Hartberg-Fürstenfeld (HF).
"Volle Transparenz bei Beraterverträgen"
Die Klubobleute der Reformpartner, Christopher Drexler und Walter Kröpfl bekennen sich im Zusammenhang mit dem Landesrechnungshofbericht zu den Beraterverträgen zu voller Transparenz. "Obwohl unsere datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung des Kontroll-Ausschusses gemeinsam den Antrag stellen, die Liste sämtlicher dem Rechnungshof vorliegender Auftragnehmer des Landes dem Kontroll-Ausschuss zur Verfügung zu stellen."
Franz Gosch mit 98,89% als Landesvorsitzender der FCG wiedergewählt
Beim heutigen Landestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Graz wurde Landesvorsitzender AK-Vizepräsident Franz Gosch mit 98,89% der Stimmen eindrucksvoll in seiner Funktion bestätigt. Die Steirischen Christgewerkschafter nahmen die Konferenz aber auch zum Anlass ihre deutliche Positionierung als moderne und ganzheitliche Arbeitnehmervertretung festzulegen
Landeshauptleute empfangen luxemburgischen Botschafter
Am Dienstag, 8. Mai 2012, haben die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Franz Voves den luxemburgischen Botschafter Hubert Wurth zu seinem Antrittsbesuch in der Grazer Burg empfangen. Mit dabei war auch der Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg, Franz Harnoncourt-Unverzagt. Botschafter Wurth, der im September 2011 seinen Dienst in Wien angetreten hat, vertritt sein Land in Österreich, Slowenien und der Türkei.

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Ein Akt der politischen Notwehr

Geschrieben von Administrator

Samstag, 13. November 2010

ÖVP, FPÖ und KPÖ verhinderten gemeinsam eine weitere Erhöhung der Gebühren
„Ein Akt der politischen Notwehr“

„Das war ein Akt der Notwehr, den wir da gesetzt haben, in der Hoffnung, dass sich der politische Stil in unserer Gemeinde nun doch zum Besseren wenden wird“, begründet St. Stefans Gemeindekassier und ÖVP-Obmann Gernot Wallner die mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ erfolgte Ablehnung einer weiteren geplanten Gebührenerhöhung (Kanal und Wasser). „Die SPÖ wollte diese Gebührenerhöhung ohne Vordiskussion und Voreinbindung durchpeitschen, aber weil ihnen bei der GR-Sitzung ein Gemeinderat fehlte, konnten wir in einer einmaligen Zusammenarbeit aller Oppositionskräfte diese Vorgangsweise unterbinden!“, so Wallner.

Wallner präzisiert das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Fraktion: „Wir wissen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde, wie die sämtlicher Gemeinden, sehr angespannt ist. Deshalb ist uns auch klar, dass über Einnahmen, und das sind in erster Linie Gebühren, diskutiert werden muss. Aber vier entscheidende Argumente haben für uns gezählt:

Es gibt kein finanzielles Gesamtkonzept der Gemeindeführung. Das einzige, was der SPÖ einfällt, ist den Bürger blechen zu lassen.
Es gibt keinerlei Einbindung der Opposition, weder im Gemeinderat noch im Gemeindevorstand. Erst mit der Tagesordnung der GR-Sitzung erfahren wir, dass die Gebühren angehoben werden sollen.
Bereits in der GR-Sitzung vor der Landtagswahl war der Tagesordnungspunkt „Gebührenerhöhung“ geplant. Urplötzlich wurde ohne jegliche Begründung dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt, um ihn bei der ersten Sitzung nach der Wahl erst wieder durchzupeitschen.
In St. Stefan wurden bereits in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 die Gebühren erhöht, in Summe um 70%!!! Jetzt wieder zu erhöhen ist politische Einfallslosigkeit zum Quadrat.

Deshalb haben wir die Gunst der Stunde genutzt und gemeinsam mit FPÖ und KPÖ-Stimme die Anträge abgelehnt!“, so Wallner.

Wallner weiters: „Besonders perfide empfinde ich von SPÖ-Bürgermeister Angerer, dass er immer behauptet, die Probleme seiner Vorgänger nun bereinigen zu müssen. Dabei ist er seit sieben Jahren bereits im Amt?! Da soll sich dann jeder selbst seinen Reim drauf machen!“

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