|
Der Sparkurs ist zwingend notwendig |
|
|
|
|
Geschrieben von Administrator
|
|
Freitag, 18. März 2011 |
Leobens VP-LAbg. Vzbgm. Eva Maria Lipp schilderte in einem Pressegespräch die Auswirkungen des Reformpakets auf den Bezirk Leoben
Der Sparkurs ist zwingend notwendig
 Im Rahmen eines Pressegesprächs skizzierte Leobens VP-Bezirksparteiobfrau LAbg. Vzbgm. Ing. Eva Maria Lipp kürzlich die Auswirkungen des steirischen Reformbudgets auf den Bezirk Leoben.
In ihrer Einleitung unterstützte sie vorab gleich die Maßnahmen der Landesregierung: „Der Sparkurs war zwingend nötig, ansonsten wäre man das Land an die Wand gefahren!“ Durch die jetzt am Tisch liegenden Maßnahmen sinkt die Neuverschuldung von heuer 425 Mill. € auf 381 Mill. € im Jahr 2010 (dennoch nach wie vor kein Nulldefizit!).
Die Gesamtkonsolidierung des Budgets beträgt in Summe (gerechnete Mehreinnahmen sowie Ausgabenreduktion) 1,552 Mrd. €!
Wie sich die 10 wichtigsten Maßnahmen im Ausgabenbereich konkret auf den Bezirk auswirken, skizzierte Lipp folgender Maßen:
- Verwaltungsreform: Was die Strukturen betrifft, gibt es in Leoben ein konkretes Projekt, nämlich die Schließung der Agrarbezirksbehörde.
Hier vertreten wir eine klare Position: Wenn a) sich für den Dienstleistungsnehmer/Kunden der ABB (Bauern, Verbände, Kammern) am Service nichts ändert, keine Verschlechterung eintritt und wenn
b) für die Dienstnehmer in der ABB eine mit ihnen abgestimmte und verträgliche Lösung gefunden wird, dann können wir uns dieser Maßnahme nicht verwehren
- Personalabbau durch Nichtnachbesetzungen und Nulllohnrunde: Das ist jener Beitrag, den unsere Landesbediensteten und Kages-Mitarbeiter bereitwillig leisten
- Gemeindestrukturreform: Bis 2015 Garantie, dass nur bei Freiwilligkeit (Bsp. Sölktal-Gemeinden) zusammen gelegt wird. Was danach passiert, wird von den Ergebnissen der Gemeindereformkommission abhängen. Im Bezirk sind (noch) keine freiwilligen Zusammenlegungswünsche bekannt.
- Sozialkosten-Deckelung bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt: in diesem Bereich gab es in den letzten 8 Jahren teils Steigerungen von bis zu 150%, die dann via Sozialhilfeverband als extremer Kostenfaktor den Gemeinden heftigste Probleme verursachten. Alleine deshalb ist diese Kostenbremse zu begrüßen.
Wichtig in diesem Bereich ist es, ausschließlich an den Strukturen zu sparen.
- Wohnbeihilfe – zieht sich übers Land, da gibt es keine besondere regionale Auswirkung.
- Der Regionale Strukturplan Gesundheit Neu zeigt das LKH Leoben als „Gewinner“, als das Schwerpunktspital für die Obersteiermark!
Psychiatrie kommt, Brucker Gebärklinik kommt zu LE dazu, ebenso kommen Tagesklinik für Dermatologie, Wochenklinik für Kinderchirurgie.
- Pflege: „Mobil vor stationär“ ist begrüßenswert, auch der Regress geht in Ordnung
Zum: LAPH (Landesaltenpflegeheim) Mautern: Eine mögliche Ausgliederung ist in Ordnung, aber nicht an den SHV (Sozialhilfeverband), sondern an die Kages!
Und wichtig hier: der zugesagte und geplante Neubau muss halten!
- Kindergarten – durch die Staffelung auch sozial verträglich.
- Landwirtschaftliches Schulwesen: Das Stockschloss ist leider von den Schließungsplänen direkt betroffen, LR Grossmann zeigt für diesen Schultyp relativ wenig Verständnis.
Offene Frage: Ist eine Alternativentwicklung möglich?
- Kulturbereich: Weniger Förderung für die Ethno-Ausstellung; das ist aber vertretbar.
In Summe bilanziert Lipp zu diesem Paket: „Natürlich hat das Paket auch regional seine Auswirkungen, darunter auch welche, die nicht einfach sind für die Betroffenen. In Summe zieht sich das aber gleich verteilt über die gesamte Steiermark, und so sind natürlich auch wir bereit, unseren Teil am Gesamtpaket zu leisten!“
|
