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Publikation "Mindestlohn" zum 60. Geburtstag von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer präsentiert
Am Mittwoch, 16. Mai 2012 präsentierte das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark um 18.30 Uhr im Kleinen Saal der Arbeiterkammer Steiermark eine LH-Stv. Hermann Schützenhöfer zum 60. Geburtstag gewidmete Publikation zum Thema "Mindestlohn".
Reformagenda: Drei steirische Bezirke organisieren sich neu
Die Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer präsentierten heute Vormittag (11.05.2012) die Konzepte für die Organisation der neuen Bezirkshauptmannschaften Bruck-Mürzzuschlag (BM), Südoststeiermark (SO) und Hartberg-Fürstenfeld (HF).
"Volle Transparenz bei Beraterverträgen"
Die Klubobleute der Reformpartner, Christopher Drexler und Walter Kröpfl bekennen sich im Zusammenhang mit dem Landesrechnungshofbericht zu den Beraterverträgen zu voller Transparenz. "Obwohl unsere datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung des Kontroll-Ausschusses gemeinsam den Antrag stellen, die Liste sämtlicher dem Rechnungshof vorliegender Auftragnehmer des Landes dem Kontroll-Ausschuss zur Verfügung zu stellen."
Franz Gosch mit 98,89% als Landesvorsitzender der FCG wiedergewählt
Beim heutigen Landestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Graz wurde Landesvorsitzender AK-Vizepräsident Franz Gosch mit 98,89% der Stimmen eindrucksvoll in seiner Funktion bestätigt. Die Steirischen Christgewerkschafter nahmen die Konferenz aber auch zum Anlass ihre deutliche Positionierung als moderne und ganzheitliche Arbeitnehmervertretung festzulegen
Landeshauptleute empfangen luxemburgischen Botschafter
Am Dienstag, 8. Mai 2012, haben die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Franz Voves den luxemburgischen Botschafter Hubert Wurth zu seinem Antrittsbesuch in der Grazer Burg empfangen. Mit dabei war auch der Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg, Franz Harnoncourt-Unverzagt. Botschafter Wurth, der im September 2011 seinen Dienst in Wien angetreten hat, vertritt sein Land in Österreich, Slowenien und der Türkei.

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Biogasanlage schliessen bis Sachverhalte geklaert sind

Geschrieben von Administrator

Mittwoch, 12. Mai 2010

ÖVP Leoben fordert angesichts aktueller Ereignisse einen sofortigen Stopp
Biogasanlage schließen bis Sachverhalte geklärt sind

Seit längerem ist der ÖVP Leoben die Klärung der Causa Biogasanlage ein großes Anliegen. Der Gestank macht den Anrainern das Leben schon viel zu lange zur ständigen Hölle.
Bei der gestrigen Verhandlung mit Ortsaugenschein durch die zuständige Fachabteilung der Landesregierung wurde jetzt den unzähligen Gerüchten um die Herkunft der ekelerregenden und eventuell auch gefährlichen Gerüche neue Nahrung gegeben. Es stellte sich heraus, dass für die bestehende Biogasanlage Abfallstoffe zur Vergasung herangezogen werden, für die keinerlei Genehmigung zur Verwendung existiert. Der Anlage, die ohne die Berufungen der Eigentümerfirma – die unter dem Einfluss der Stadtgemeinde Leoben steht - schon längst per Bescheid geschlossen hätte werden müssen, fehlt nun endgültig die Berechtigung zur Fortführung des Betriebes.

Damit ist nicht nur die rechtliche Grundlage dieser Anlage in Frage gestellt, sondern es besteht für die Anrainer Gefahr in Verzug, weil nicht klar ist, welche Stoffe tatsächlich im Prozess verwendet werden.
Solange diese Sachverhalte nicht klar auf dem Tisch liegen, soll die Biogasanlage sofort gestoppt werden, so die aktuelle ÖVP-Forderung dazu.
In dieser Forderung kämpfen wir Schulter an Schulter mit der Bürgerinitiative, die sich im Zuge dieser Anrainerbelästigung und –gefährdung gebildet hat.

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