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Steiermark Aktuell

  • Publikation "Mindestlohn" zum 60. Geburtstag von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer präsentiert

    Am Mittwoch, 16. Mai 2012 präsentierte das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark um 18.30 Uhr im Kleinen Saal der Arbeiterkammer Steiermark eine LH-Stv. Hermann Schützenhöfer zum 60. Geburtstag gewidmete Publikation zum Thema "Mindestlohn".

  • Reformagenda: Drei steirische Bezirke organisieren sich neu

    Die Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer präsentierten heute Vormittag (11.05.2012) die Konzepte für die Organisation der neuen Bezirkshauptmannschaften Bruck-Mürzzuschlag (BM), Südoststeiermark (SO) und Hartberg-Fürstenfeld (HF).

  • "Volle Transparenz bei Beraterverträgen"

    Die Klubobleute der Reformpartner, Christopher Drexler und Walter Kröpfl bekennen sich im Zusammenhang mit dem Landesrechnungshofbericht zu den Beraterverträgen zu voller Transparenz. "Obwohl unsere datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung des Kontroll-Ausschusses gemeinsam den Antrag stellen, die Liste sämtlicher dem Rechnungshof vorliegender Auftragnehmer des Landes dem Kontroll-Ausschuss zur Verfügung zu stellen."

  • Franz Gosch mit 98,89% als Landesvorsitzender der FCG wiedergewählt

    Beim heutigen Landestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Graz wurde Landesvorsitzender AK-Vizepräsident Franz Gosch mit 98,89% der Stimmen eindrucksvoll in seiner Funktion bestätigt. Die Steirischen Christgewerkschafter nahmen die Konferenz aber auch zum Anlass ihre deutliche Positionierung als moderne und ganzheitliche Arbeitnehmervertretung festzulegen

  • Landeshauptleute empfangen luxemburgischen Botschafter

    Am Dienstag, 8. Mai 2012, haben die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Franz Voves den luxemburgischen Botschafter Hubert Wurth zu seinem Antrittsbesuch in der Grazer Burg empfangen. Mit dabei war auch der Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg, Franz Harnoncourt-Unverzagt. Botschafter Wurth, der im September 2011 seinen Dienst in Wien angetreten hat, vertritt sein Land in Österreich, Slowenien und der Türkei.

Syndicate


Aus dem Fall Domian nichts gelernt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Mittwoch, 3. Juni 2009
VP-Vzbgm. Lipp sieht mit Schrecken, dass zur Tagesordnung übergegangen wird
Aus dem Fall Domian nichts gelernt

„Genau das, was wir Oppositionsvertreter der Stadt Leoben in unserer gemeinsamen Pressekonferenz zum Fall Domian/Eurasiamed/Beteiligungen an Befürchtungen geäußert hatten, ist eingetreten. Die rote Stadtregierung geht nach einem lapidaren Prüfungsprozedere getreu dem Motto `Guat is gongan, nix is gschegn!` einfach zur Tagesordnung über“, so VP-Vzbgm. Ing. Eva Maria Lipp. „Es mag schon sein, dass in der Causa Stadtamtsdirektor Dr. Domian rechtlich alles seine Ordnung hatte. Dass dennoch nichts aus dieser Causa gelernt wurde, beweisen zwei Fakten“, präzisiert Lipp ihre Äußerungen.

„Fakt 1: Der Stadtamtsdirektor darf jetzt hergehen und über Medien verlautbaren, dass nur die böse Propaganda der Opposition Schuld an seinem betrieblichen Fiasko in der Au gewesen sei. Das ist einerseits wirtschaftlich gesehen blanker Unfug – wäre das Konzept gut gewesen, wäre auch die Nachfrage danach da gewesen – und zum zweiten offenbart es die Denkart der Stadtverantwortlichen: jede Kritik, und sei sie noch so begründet, wird einfach als Majestätsbeleidigung abgetan und bestenfalls ignoriert!

Fakt 2: Neben der rechtlichen Dimension gibt es eine politische Dimension des Falles. Bereits in der Debatte um den Fall Domian wurde mehrfach darauf verwiesen, dass es gar nicht um den alleinigen Fall Domian ginge, sondern generell um die Konstellation Angestellte der Stadtgemeinde und Beteiligungen bzw. Geschäftsführungstätigkeiten bei diversen Firmen. Und genau diese politische Dimension betreffend ist die Reaktion der Stadtherrscher gleich Null. Weiterhin gibt es Bedienstete mit zig Geschäftsführerbezügen, Vermengungen zwischen Geschäftsführertätigkeiten und Gesellschafterinteressen, diversen Beteiligungen etc.“

Somit ist für Lipp das Fazit völlig klar: „Aus der Debatte rund um die Causa Domian haben unsere grauen Herren an der Spitze nichts gelernt! Das ist alleine deshalb schon schade, weil damit die nächste Debatte dieser Form bald wieder loslegen wird und damit der Stadt Leoben – da bin ich dann mit Dr. Domian einer Meinung – kein gutes Image entsteht!“

Ein kleines Detail am Rande ist für Lipp übrigens symptomatisch: „Es ist jetzt doch schon einiges an Zeit her, dass der Konkurs und die Schließung der Eurasiamed über die Bühne ging, dennoch verlinkt die offizielle Startseite der Stadt Leoben nach wie vor zum Eurasiamed. Das ist vielleicht symptomatisch für den Umgang mit dieser Causa“, so Lipp abschließend.
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