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„Leoben ist kein Sparverein, hieß es von Bürgermeister Wallner bei seiner Pressekonferenz vergangene Woche im Museumscenter Leoben. Das stimmt, denn sparen kann man nur, wenn man über das nötige Finanzvolumen verfügt, um auch etwas auf die Seite legen zu können“, so Stadtrat Reinhard Lerchbammer.

Dem Budgetentwurf für das ordentliche Budget 2019 können wir als ÖVP Leoben aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

  • 1. Referat Bürgerkommunikation
    Ausgaben von 381.900€ stehen 0€ Einnahmen gegenüber. Ein Referat, welches nur dem Zweck dient, Facebook und Instagram für die Stadtgemeinde zu bespielen und eine eindeutige Überschneidung mit dem Pressereferat hat, ist eindeutig zu wenig, um dafür ein eigenständiges und kostenintensives Referat zu schaffen.

  • 2.Repräsentationsgelder
    Hier gibt es einige Ungereimtheiten, welche auch in den Protokollen des Prüfungsausschusses zu hören sein werden. Es handelt sich dabei um Gelder, über die der Bürgermeister eigenständig verfügt und die Kosten in den vergangenen Jahren nahezu exponentiell steigen auf nunmehr 110.000€. Eine Summe, die es bis dato nicht gab. Interessanterweise zudem sehr viel Geld in einem Jahr, in dem der Wahlkampf für die Gemeinderatswahl beginnen wird.

  • 3. Wirtschaftspolitische Maßnahmen
    Hier sind Transferzahlungen von 521.000€ beinhaltet an das Citymanagement und die Leoben Holding. Leider handelt es sich dabei wieder um einen reinen Kostenpunkt. Immerhin ist Leoben den Weg gegangen die Firma in eine Holding zu überführen, nun muss man aber auch hier tunlichst darauf achten, dass diese positiv wirtschaften, denn das wäre Sinn und Zweck einer solchen Unternehmung. Man beachte im Vergleich dazu die positiven Ergebnisse aus den Stadtwerken.

  • 4. Kongress
    „Wir sind froh, dass die Entscheidung getroffen wurde, das Kongress umzubauen. Nur Konzeptlosigkeit ist das Stichwort für den Umbau. Es war richtig, dass Convention Bureau zu schließen, doch dass sich nun keiner in irgendeiner Hinsicht Gedanken über die Bespielung und ganzjährige Nutzung macht, ist uns zu wenig“, so Lerchbammer.

  • 5. Leistungsnachweis über die Leistungen von Personal in der Verwaltung
    „Ich finde es eine absolute Idiotie, dass uns die allgemeine Verwaltung um 1,2 Millionen Euro mehr wert ist, als Personal in Unterricht/Erziehung/Sport und Wissenschaft. Das ist nicht in Ordnung“, so Stadtrat Reinhard Lerchbammer.

  • 6. Aisa Spa
    Natürlich hat sich die ÖVP Leoben auch bezüglich des Asia Spa Gedanken gemacht, doch wenn neue Preise im Raum stehen, ist eine wirtschaftliche Betrachtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Dennoch stehen auch hier nur kurzfristige Anpassungen im Raum, welche sich negativ auswirken können – Einsparungen in der Instandhaltung.

  • 7. Rücklagenentwicklung
    Die Rücklagen der Stadtgemeinde dienen zur Abwicklung außerordentlicher Maßnahmen in einem gesellschaftspolitischen Kontext. So können Projekte abgewickelt werden, die in naher Zukunft die Stadt bereichern. Die Entwicklung ist dennoch dramatisch, denn es werden mit Ende 2020 keine Rücklagen für Projekte mehr zur Verfügung stehen. Heuer werden rund 10,7 Millionen Euro aus den Rücklagen verwendet, was einen Jahresendstand von rund 5,5 Mio. € zur Folge haben wird. Damit kann man bei den jetzigen Entwicklungen der Stadtgemeinde gerade ein Jahr wirtschaften.

  • 8. Organisationsentwicklung
    Im vergangenen Jahr begrüßten wir, dass Leoben mit der Schaffung der Organisationsentwicklung versucht, sich in der Organisation zu verbessern. Nun wissen wir, dass eine solche Verbesserung nicht kam. Noch immer leisten die Angestellten eine hervorragende Arbeit, aber von einem sinnvollen Organigramm, gut durchdachten, effektiven Einheiten und einer Entlastung von Angestellten kann man nicht sprechen, somit entstehen auch hier unnötige Kosten in der Verwaltung ohne jeglichen Effekt im Sinne der Stadtgemeinde zu erreichen.


Ebenso müssen wir in diesem Jahr dem außerordentlichen Haushalt eine Absage erteilen.

„Die Tatsache, dass nun erstmalig Aufwendungen, die eigentlich im ordentlichen Haushalt stehen müssten, aufgelistet werden, veranlasste uns, obwohl eine Vielzahl der Projekte unsere vollste Unterstützung erfahren werden, dem Budgetentwurf entschieden entgegen zu treten. Beleuchtungstausch, Renovierungen und diverse Kleinfahrzeugankäufe sollten planmäßig und nicht außerordentlich erfolgen. Das lässt darauf schließen, dass die budgetären Mittel der Stadt durch Misswirtschaft zur Neige gehen, und wir können keine Maßnahmen erkennen, die Finanzen in naher Zukunft in richtige Bahnen zu lenken, sodass Folgegenerationen noch wirtschaften können“, so StR Lerchbammer.

Folgende Dringlichkeitsanträge werden seitens der ÖVP Leoben gestellt:

Jungunternehmerförderung: Ziel ist die Ansiedelung von Jungunternehmer in Leoben, egal ob sie aus Graz, Wien, Bruck oder auch als Spin-off von der Universität kommen. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits vor einem Jahr eingebracht, der bis dato nicht behandelt wurde.

Kultur am Sonntag: Leoben hat den Ruf als Kulturstadt sich angeeignet, nun gilt es diesen auch zu behaupten und Menschen auch am Wochenende in das Stadtinnere zu ziehen. Mit einer Kinderausstellung hätte Leoben mit Sicherheit ein Alleinstellungsmerkmal. So würde man zeitgleich auch die Innenstadt am Sonntag beleben.